Auftritt des AStA und Politische Öffentlichkeit

Ein Öffentlichkeitsreferat mus sich als sich als dezidiert politisch verstehen. Politische Öffentlichkeitsarbeit bedeutet nicht nur eine bloße Informationsvermittlung des AStA für im engeren Sinne studentische Belange, sondern sieht sich darüber hinaus als politische Stimme der verfassten Studierendenschaft. Das Referat interveniert und bezieht kritisch Stellung zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Dadurch geht wird es einer Kernkompetenz der verfassten Studierendenschaft gerecht, der „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ (SV §3 Abs. 2.1). Dies bedeutet ganz konkret etwa, dass zu politischen Entwicklungen in der Region Kassel aktiv Stellung bezogen und dabei auch zu politischem Aktivismus aufgerufen wird.

Der Aufritt des AStA muss, um diesem Anspruch gerecht zu werden, grundlegend umgestaltet werden. Neues Logo, neue Haltung, neue Sprache! Wir sind nicht die Uni, sondern die Studierendenschaft!

Momentan erhalten alle Fraktionen im Studierenenparlament Fraktionsgelder zur Deckung ihrer Kosten. Die Ausgaben für die Wahlkämpfe der Hochschullisten sind hingegen nicht erstattungsfähig. Dies stellt für studentische Hochschulwahllisten, welche keine Partei oder große Organisation hinter sich stehen haben, einen großen Nachteile dar, denn hier müssen einige engagierte Studierende der Listen sich bereit erklären, die Wahlkampfkosten aus eigener Tasche zu stämmen. Daher fordern wir, allen Hochschulgruppen oder zumindest StuPa- und studentischen Senatsfraktionen, jeweils ein ausreichend, gleich hohes Wahlkampfbudget aus den Mitteln der Studierendenschaft zur Verfügung zu stellen, mit welchem notwendige Wahlkampfkosten rückerstattet werden können, damit engagierte Studs nicht auf notwendigen Wahlkampfkosten sitzen bleiben müssen und der Vorteil der großen Parteilisten und Listen mit großen Organisationen hinter sich, etwas abgeschwächt wird, wenngleich diese dann weiterhin logistische Hilfe sowie noch mehr Geld hätten.