Mit dem Wahlergebnis von 3 der 25 Sitzen im Studierendenparlament hatten wir als drittstärkste Liste, hinter dem Wahlbündnis aus Grünen/Kooperative Witzenhausen und den Jusos eine solide Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen. Wir bedanken uns für das weiterhin stabile Vertrauen unserer Wähler*innenschaft! Wir konnten trotz, oder vielleicht sogar wegen, eines offen linksradikalen Wahlkampfes unsere Stimmenzahl halten. Uns zeigt unser Erfolg, dass es innerhalb der Studierendenschaft ein unwiderlegbares Bedürfnis nach einer emanzipatorischen Stimme in der Hochschulpolitik gibt!
Aufgrund des durchschlagenden Erfolges der Hochschulgruppe Grüne/Witzenhausen, konnte eine Koalitionsfindung realistischerweise nur in Zusammenarbeit mit dieser Gruppe gelingen. Wir haben uns konstruktiv, diplomatisch und aber auch mit klarer Haltung in den Koalitionsgesprächen präsentiert. Unsere inhaltlichen Positionen während der Verhandlungen beruhten in erster Linie auf einer bewegungs- und arbeitskampforientierten Sozialpolitik, einem politischen Auftreten des AStA, sowie einer radikalen Reform der Bildungsarbeit des AStA, gebündelt innerhalb eines neuen Antifa-Referats. Gerade bei den letzten beiden Punkten stießen wir während der Koalitionsverhandlungen schnell auf Unverständnis, Ablehnung und Kritik.
In der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes wurde dann schließlich ein AStA unter Beteiligung des Wahlbündnisses aus Grüner Hochschulgruppe/Kooperative Witzenhausen sowie dem SDS gebildet. Wir stellten gemeinsam mit den Jusos Gegenkandidaturen auf. Uns fiel stellenweise die mangelnde Auskunftbereitschaft der zukünftigen AStA-Referent*innen negativ auf! Besonders hervorzuheben ist hierbei die komplette Verweigerung einer inhaltlichen Vorstellung des Kandidaten des SDS für das wichtige Feld Hochschulpolitik. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament sowie Transparenz, ein demokratischer Grundsatz, der sowohl vom SDS, als auch den Grünen immer wieder als Leitfigur ihrer politischen Positionen vorgetragen wird, wurden hierbei völlig missachtet.
Ebenso intransparent ist das Verhältnis des künftigen AStA zur Liberalen Hochschulgruppe. Es gab zwar keine öffentlichen Aussagen zu einer möglichen Einbindung der Liberalen in den neuen AStA, jedoch stellte das zukünftige AStA-Bündnis mit der Liberalen HSG gemeinsame Listen für die Wahlen der parlamentarischen Ausschüsse. Auch stimmten die Liberalen fortwährend für den neuen AStA und gegen die Kandidat*innen der Opposition von Jusos und Unabhängiger Linker Liste.
Die Zusammenarbeit des zukünftiges AStA mit der Liberalen HSG war im Parlament offensichtlich. Wie um diese Offensichtlichkeit noch zu betonen, gab ein Mitglied der Liberalen einem Vertreter des SDS während dessen Vorstellung das Zeichen, auf eine kritische Frage nicht zu antworten. Dass mit der Liberalen Hochschulgruppe für ihre Unterstützung des neuen AStA irgendeine Gegenleistung vereinbart worden sein muss, ist trotz anderslautender Beteuerungen nicht von der Hand zu weisen. Wir verurteilen, dass es auf unsere Rückfragen keine eindeutige Antwort gab und fragen uns deshalb, wie der SDS nun in einem größtenteils nicht-linken AStA, welcher offenbar unter Beteiligung der Liberalen zustande kommt, seiner sozialistischen Haltung treu bleiben will.
Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Arbeit des neuen AStA kritisch begleiten. Auch werden wir uns konstruktiv in die Hochschulpolitik einbringen und versuchen, vor allen Dingen, auf bildungs- und sozialpolitische Fortschritte durch Anstrengungen im Parlament hinzuarbeiten. Im Rahmen unserer AStA-Koalitions- sowie unserer Oppositionsgespräche konnten wir unsere Beziehungen sowohl zu Grünen/Koop. Witzenhausen, als auch zur Juso-HSG entscheidend verbessern. Wir sind aufgrund der von beiden Seiten zugesicherten Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit zuversichtlich, auch aus der Opposition heraus in Zukunft eigene Projekte ins Rollen zu bringen!
